Berlin hat ein Einnahmenproblem – Haushalt 2025

Berlin hat kein Einnahmenproblem

Zumindest wird das immer wieder behauptet, zuletzt von Dirk Stettner¹, dem Fraktionschef der CDU Berlin im Abgeordnetenhaus. Er erklärte, der Berliner Haushalt sei in den letzten acht Jahren um 8 Milliarden Euro aufgebläht worden – von 32 auf 40 Milliarden. Doch hinter dieser Aussage steckt ein unvollständiges Bild.

Stettner erweckt den Eindruck, dass diese Aufblähung vor allem der rot-rot-grünen bzw. rot-grün-roten Regierung anzulasten sei. Was er dabei jedoch verschweigt, ist, dass der Haushalt unter Schwarz-Rot von 2023 auf 2024 um 3,4 Milliarden Euro gestiegen ist – allein unter der Verantwortung von CDU und SPD. Das bedeutet, dass 3,4 der 8 Milliarden Euro innerhalb von nur einem Jahr unter der Führung von CDU und SPD hinzugekommen sind.

Der Zeitraum von acht Jahren ist dabei nicht zufällig gewählt: 2016 war der letzte Haushalt, der unter einer schwarz-roten Koalition beschlossen wurde, bevor Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot die Regierung übernahmen.

Das tatsächliche Einnahmenproblem Berlins

Es ist zwar richtig, dass der Haushalt in den letzten acht Jahren von 32 auf 40 Milliarden Euro angewachsen ist, aber dieser Anstieg muss im Kontext betrachtet werden.

Während der Haushalt um 25 % gestiegen ist, lag die Inflation im selben Zeitraum bei 24,3 %. Inflationsbereinigt bedeutet das, dass der Haushalt real nur um 0,5 % gewachsen ist – ein Anstieg, der fast vernachlässigbar erscheint.

Zudem ist die Zahl der Berliner Einwohner:innen in den letzten acht Jahren kontinuierlich gestiegen. Zwar hat der Zensus 2022 gezeigt, dass das Bevölkerungswachstum nicht ganz so stark ausfällt war wie ursprünglich prognostiziert, dennoch wächst die Stadt weiter. Die inflationsbereinigten Ausgaben Berlins pro Kopf sind von 2016 bis 2024 bereits um 5,5 % gesenkt worden – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadt trotz wachsender Bevölkerung mit weniger Ressourcen auskommen muss.

Haushalt 2025: Ein dramatischerer Ausblick

Der Blick auf den Haushalt 2025 zeigt, dass die Situation noch dramatischer wird. Durch die geplanten Einsparungen von 3 Milliarden Euro werden die Ausgaben Berlins inflationsbereinigt pro Einwohner:in voraussichtlich etwa 13 % unter dem Niveau von 2016 liegen.

Dies verdeutlicht, dass die Stadt ein erhebliches Einnahmenproblem hat. Anstatt verstärkt an der Generierung zusätzlicher Einnahmen zu arbeiten, plant Berlin drastische Kürzungen bei den Ausgaben. Durch die Einsparungen von 3 Milliarden Euro werden die Ausgaben pro Einwohner:in voraussichtlich um etwa 13 % unter dem Niveau von 2016 liegen. Dieser Schritt verdeutlicht, dass die Stadt zunehmend auf Kürzungen setzt, um ihre Haushaltsprobleme zu lösen, statt mittel- und langfristig die Einnahmesituation zu verbessern.